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   BAG, 26.09.2012 - 4 AZR 782/10   

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https://dejure.org/2012,47442
BAG, 26.09.2012 - 4 AZR 782/10 (https://dejure.org/2012,47442)
BAG, Entscheidung vom 26.09.2012 - 4 AZR 782/10 (https://dejure.org/2012,47442)
BAG, Entscheidung vom 26. September 2012 - 4 AZR 782/10 (https://dejure.org/2012,47442)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Geltungsbereich des Tarifvertrages

  • openjur.de

    Geltungsbereich eines Tarifvertrages; Durchführung von Werttransporten

  • Bundesarbeitsgericht PDF

    Geltungsbereich eines Tarifvertrages - Durchführung von Werttransporten

Kurzfassungen/Presse

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Geltungsbereich des Tarifvertrages - persönlicher Geltungsbereich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 2013, 1500
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (6)

  • BAG, 04.04.2001 - 4 AZR 180/00

    Verweisung auf das Tarifniveau in anderem Tarifgebiet

    Auszug aus BAG, 26.09.2012 - 4 AZR 782/10
    Das ergibt sich aus der Auslegung der vorstehenden Tarifbestimmungen (zu den Kriterien der Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages ua. BAG 23. Februar 2011 - 4 AZR 430/09 - Rn. 21 mwN, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bewachungsgewerbe Nr. 22; 4. April 2001 - 4 AZR 180/00 - zu I 2 a der Gründe, BAGE 97, 271) .
  • BAG, 03.12.1985 - 4 AZR 325/84

    Örtlicher Geltungsbereich von Tarifverträgen - Erfüllungsort

    Auszug aus BAG, 26.09.2012 - 4 AZR 782/10
    Soweit die Tarifvertragsparteien an den Betriebssitz anknüpfen, gilt der Tarifvertrag dann regelmäßig nur für Betriebe, die in seinem räumlichen Geltungsbereich liegen (vgl. dazu BAG 3. Dezember 1985 - 4 AZR 325/84 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Großhandel Nr. 5 = EzA BGB § 269 Nr. 1; 13. Mai 1987 - 4 AZR 632/86 - ZTR 1987, 213 (LS)) .
  • BAG, 14.11.2001 - 10 AZR 76/01

    ZVK-Verfahren Brot- und Backwarenindustrie - industrielle Herstellung von feinen

    Auszug aus BAG, 26.09.2012 - 4 AZR 782/10
    (a) Die Tarifvertragsparteien sind im Rahmen ihrer Tarifzuständigkeit (vgl. nur BAG 14. November 2001 - 10 AZR 76/01 - mwN, BAGE 99, 310) hinsichtlich des Anknüpfungspunktes des räumlichen Geltungsbereichs frei (vgl. Schaub/Treber ArbR-Hdb. 14. Aufl. § 204 Rn. 2; Däubler/Deinert TVG 3. Aufl. § 4 Rn. 190; Kempen/Zachert/Stein TVG 4. Aufl. § 4 Rn. 21) .
  • BAG, 23.02.2011 - 4 AZR 430/09

    Eingruppierung Wach- und Sicherheitsgewerbe - Tätigkeit gem. §§ 8, 9 LuftSiG

    Auszug aus BAG, 26.09.2012 - 4 AZR 782/10
    Das ergibt sich aus der Auslegung der vorstehenden Tarifbestimmungen (zu den Kriterien der Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages ua. BAG 23. Februar 2011 - 4 AZR 430/09 - Rn. 21 mwN, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bewachungsgewerbe Nr. 22; 4. April 2001 - 4 AZR 180/00 - zu I 2 a der Gründe, BAGE 97, 271) .
  • BAG, 13.05.1987 - 4 AZR 632/86

    Fachlicher und räumlicher Geltungsbereich eines Tarifvertrages - Geltungsbereich

    Auszug aus BAG, 26.09.2012 - 4 AZR 782/10
    Soweit die Tarifvertragsparteien an den Betriebssitz anknüpfen, gilt der Tarifvertrag dann regelmäßig nur für Betriebe, die in seinem räumlichen Geltungsbereich liegen (vgl. dazu BAG 3. Dezember 1985 - 4 AZR 325/84 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Großhandel Nr. 5 = EzA BGB § 269 Nr. 1; 13. Mai 1987 - 4 AZR 632/86 - ZTR 1987, 213 (LS)) .
  • LAG Bremen, 16.11.2010 - 1 Sa 128/10
    Auszug aus BAG, 26.09.2012 - 4 AZR 782/10
    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 16. November 2010 - 1 Sa 128/10 - wird zurückgewiesen.
  • BAG, 16.04.2014 - 4 AZR 802/11

    Anrechnung von Leistungen auf einen Mindestlohnanspruch

    (a) Bei dieser Bestimmung handelt es sich um eine eigene tarifliche Kollisionsregelung, die der Auflösung eventueller Anspruchskonkurrenzen dient (dazu BAG 26. September 2012 - 4 AZR 782/10 - Rn. 33) .
  • BAG, 13.09.2023 - 10 AZR 270/22

    Beitragspflicht zur Zusatzversorgungskasse der Brot- und Backwarenindustrie -

    Eine Tarifkonkurrenz kommt nicht in Betracht, wenn bereits die Auslegung nach den allgemeinen Auslegungsgrundsätzen ergibt, dass nur einer von mehreren Tarifverträgen gelten kann oder gelten soll (vgl. BAG 26. September 2012 - 4 AZR 782/10 - Rn. 33; 22. Oktober 2008 - 4 AZR 789/07 - Rn. 36, BAGE 128, 175; 25. November 1987 - 4 AZR 361/87 - BAGE 56, 357; MüKoBGB/Spinner 9. Aufl. § 611a Rn. 275) .

    (1) Bei der Bestimmung handelt es sich um eine tarifliche Kollisionsregel, die dazu dient, eine eventuell bestehende Tarifkonkurrenz aufzulösen bzw. zu vermeiden (vgl. BAG 26. September 2012 - 4 AZR 782/10 - Rn. 33) .

  • LAG München, 03.12.2020 - 3 Sa 563/20

    Unberechtigter Nettolohn-Einbehalt für die Kosten der Sonderausstattung eines

    Dies ergibt sich aus der kumulierenden Wirkung der § 1 Nr. 1 und 2 MTV Groß- und Außenhandel W, wonach der Tarifvertrag erstens räumlich für das Land W und zweitens betrieblich für Betriebe des Groß- und Außenhandels gilt (vgl. auch BAG, Urteil vom 26.09.2012 - 4 AZR 782/10 - Rn. 14 zum LTV Geld- und Wertdienste NI2008).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 11.06.2015 - L 3 R 497/13

    Beitragsnachforderung - Geltungsbereich der Entgelttarifverträge für das Wach-

    Die Regelung schafft keinen eigenständigen Anspruch unabhängig von der Geltung von (ggf. konkurrierenden) Ländertarifverträgen und dem Vorliegen von deren Voraussetzungen (vgl. BAG, Urteil vom 26. September 2012 - 4 AZR 782/10 - juris).
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